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Aktuelles

Rechtsprechung

Asylrelevanz politischer Betätigung für Tibet in China

AsylGH - 27.10.2009 - Asylrecht, politische Verfolgung ,China

Politische Betätigung für die Unabhängigkeit Tibets; Haft und Mißhandlung; Exilpolitische Tätigkeit; Situation im Herkunftsland; Straftatbestände in China; Asyl

Zurückverweisung mangels Rechtsvertreter für UMF

AsylGH - 16.10.2009 - Asylverfahren, Menschenrechte, Traumatisierung ,Österreich

UMF; posttraumatische Belastungsstörung; kein Rechtsberater nach "Volljährigkeitsfeststellung" durch BAA; keine hinreichende Berücksichtigung der Traumatisierung; Zurückverweisung

Zum Anwendungsbereich des Art. 3 EMRK

VfGH - 21.09.2009 - Drittstaatsicherheit/Dublin, Menschenrechte ,Polen

Bf. geistig und körperlich schwerst behindert; Art. 3 EMRK; medizinische Behandlung in Polen verwehrt; reales Risiko des qualvollen Todes; keine Ermittlungstätigkeiten; Willkür; Aufhebung

Abschiebung während Verfahren in "Bleiberechtsfällen" unzulässig

VwGH - 14.09.2009 - Abschiebung, Humanitäres Aufenthaltsrecht ,Österreich

aufschiebende Wirkung von Beschwerden gg."Bleiberechtsentscheidungen"; Inlandsantragstellung; Abwarten der Entscheidung in Ö; Ausreise als Grund der Antragsabweisung; Aushebelung von §44/4 NAG; Abschiebung trotz Ausweisung unzulässig

Subsidiärschutz aufgrund von Lebensbedingungen in Nigeria

AsylGH - 05.09.2009 - Asylrecht, Refoulementschutz ,Nigeria

Körperbehinderung; alleinerziehende Mutter; keine familiäre Unterstützung; besondere Verletzlichkeit; Länderberichte; fehlende staatliche und soziale Unterstützung; keine Lebensgrundlage; Art. 3 EMRK; Subsidiärschutz

Willkür nach Antrag auf Flüchtlingsberatung/Rechtsberatung

VfGH - 03.09.2009 - Menschenrechte, Verfahrensrecht ,Österreich

Antrag auf kostenlose Flüchtlingsberatung/Rechtsberatung; kein Antrag auf Verfahrenshilfe; Willkür mangels Auseinandersetzung mit Begehren; Aufhebung

Gesetzgebung

Antragsformular

01.05.2009

Antrag auf Erteilung einer "Niederlassungsbewilligung-beschränkt" gem § 44 NAG

Antrag beschränkt.doc

Antragsformular

01.05.2009

Antrag auf Erteilung einer "Niederlassungsbewilligung - unbeschränkt" gem. § 43 NAG

Antrag NB unbeschränkt.doc

Literatur

Studiengebühren und Gleichstellung - eine Klarstellung

Stern Joachim - juridikum - Dezember 2009

Welche Personen sind von der Gleichstellungsklausel des § 91 Abs 1 UG erfasst? Wer hat Studiengebühren zu bezahlen?

Details und BestellungDetails und Bestellung: http://www.verlagoesterreich.at

Verfahren vor den Gerichtshöfen des öffentlichen Rechts

Holzinger/Hiesel - Manz-Verlag - 01.03.2009

VfGG und B-VG: auf dem Stand 1.3.2009; die gesamte Rechtsprechung bis Mitte Februar 2009: gesichtet und geordnet in mehr als 2700 Leitsätzen; Anmerkung und Literatur

Details und BestellungDetails und Bestellung: http://www.manz.at

Handbuch der Grundrechte - Grundrechte in Österreich

Merten/Papier(Hrsg), Schäffer(Koord) - Manz-Verlag - 01.01.2009 - Österreich

Allgemeine Lehre; Einzelgrundrechte; Bestandschutz und Durchsetzung; Band VII/1 aus der Reihe "Handbuch der Grundrechte in Deutschland und Europa"

Details und BestellungDetails und Bestellung: ://