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Aktuelles

Rechtsprechung

Keine unwiderlegbare Vermutung, dass Mitgliedstaaten die Grundrechte der Asylwerber beachten

EuGH - 21.12.2011 - Drittstaatsicherheit/Dublin, Menschenrechte ,Griechenland

Keine Überstellung in einen Mitgliedstaat, wenn Gefahr besteht, dass der Asylwerber dort unmenschlicher oder erniedrigender Behandlung iSv Art 4 EU-Grundrechtecharta ausgesetzt wird

Verfassungswidrige Interessensabwägung - Verletzung im Recht auf Privatleben der Kinder

VfGH - 15.12.2011 - Ausweisung, Menschenrechte ,Armenien

Unzureichende Berücksichtigung der Integration der Kinder; Zugrundelegen eines mit Art. 8 EMRK unvereinbaren Maßstabes; Verletzung des Rechts auf Privat- und Familienleben; Aufhebung

Unzulängliche Interessensabwägung nach Art. 8 EMRK

VfGH - 28.11.2011 - Asylverfahren, Ausweisung, Menschenrechte ,Indien

Mangelnde Ermittlungstätigkeit und unzureichende Interessensabwägung nach Art. 8 EMRK; Verletzung im Recht auf Achtung des Privat- und Familienlebens; Aufhebung

Unrechtmäßige Inhaftierung von Asylwerbern in Ungarn

EGMR - 20.09.2011 - Menschenrechte, Schubhaft ,Ungarn

Verletzung des Art 5 EMRK aufgrund der unrechtmäßigen Inhaftierung zweier Asylwerber aus der Elfenbeinküste; kein innerstaatliches Rechtsmittel gegen die unterlassene Entlassung aus der Haft verfügbar.

Verletzung Art. 8 EMRK bei unzulänglicher Berücksichtigung des Kindeswohls -Nunez v. Norway

EGMR - 28.06.2011 - Ausweisung, Menschenrechte ,Dominikanische Republik, Norwegen

Verletzung des Rechts auf Achtung des Familienlebens bei Ausweisung einschließlich zweijährigem Aufenthaltsverbot einer illegal aufhältigen Fremden, Kindeswohl ist vorrangig

Gesetzgebung

Materialien zur Regierungsvorlage - Fremdenrechtsänderungsgesetz 2011

23.05.2011

Novellierung des Niederlassungs- und Aufenthaltsgesetzes, des Fremdenpolizeigesetzes 2005, des Asylgesetzes 2005, des Grundversorgungsgesetzes – Bund 2005 und des Staatsbürgerschaftsgesetzes 1985 (Fremdenrechtsänderungsgesetz 2011 – FrÄG 2011).

Fremdenrechtsänderungsgesetz 2010_Materialien.pdf

Fremdenrechtsänderungsgesetz 2011

BGBl - 23.05.2011

Bundesgesetz, mit dem das Niederlassungs- und Aufenthaltsgesetz, das Fremdenpolizeigesetz 2005, das Asylgesetz 2005, das Grundversorgungsgesetz - Bund 2005 und das Staatsbürgerschaftsgesetz 1985 geändert werden (Fremdenrechtsänderungsgesetz 2011 - FrÄG 2011)

Fremdenrechtsänderungsgesetz 2010.pdf

Literatur

Asylrecht - Leitfaden zum Asylgesetz 2005

Judith Putzer - Manz-Verlag - 01.12.2011

Systematische Darstellung des Asylrechts unter Berücksichtigung der Judikatur von VwGH, VfGH, Asylgerichtshof, EGMR sowie europrechtlicher und völkerrechtliche Bezüge

Verlag ManzVerlag Manz: http://www.manz.at

Gesetzessammlung Asyl- und Fremdenrecht

Johannes Peyrl/Thomas Neugschwendtner/Veli Cayci - Verlag ÖGB - 01.08.2011

Relevante Gesetze und Verordnungen zum Thema Migration, Fremdenpolizei, Asyl, Ausländerbeschäftigung, Einbürgerung und Verwaltungsverfahren

ÖGB VerlagÖGB Verlag: http://www.oegbverlag.at

The future of asylum in the European Union - Problems, proposals and human rights

Flora A.N.J. Goudappel, Helena S. Raulus (Eds.), - T.M.C Asser Press - 2011

Menschenrechtsaspekte der europäischen Asylpolitik und Fragen der Kooperation werden in vers. Beiträgen von Wissenschaftern, Politikern und NGO-Vertretern diskutiert

T.C. Asser PressT.C. Asser Press: http://www.amazon.de