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VfGH - 23.06.2010 - U 708/10 - Asylgerichtshof, Verfahrensrecht, Russische Föderation

Verletzung im Recht auf ein Verfahren vor dem gesetzlichen Richter durch Abweisung eines Asylantrags und Ausweisung durch einen Einzelrichter und nicht einen Senat des Asylgerichtshofes; keine Anwendbarkeit der Übergangsbestimmung des Asylgesetzes 2005

VfGH - 08.06.2010 - U 668/10 - Asylrecht, Fremdenrecht, Menschenrechte, Ghana

Verletzung im Recht auf Gleichbehandlung von Fremden untereinander durch willkürliche Ausweisung eines Staatsbürgers von Ghana vier Jahre nach Erlassung des erstinstanzlichen Bescheides; Unterlassung der Ermittlungstätigkeit hinsichtlich eines allenfalls in Österreich bestehenden Familien- und Privatlebens

VfGH - 27.04.2010 - U 1790/09 - Asylrecht, Türkei

Verletzung im Recht auf Gleichbehandlung von Fremden untereinander durch Zurückweisung eines Asylantrags wegen entschiedener Sache; keine Auseinandersetzung mit dem Beschwerdevorbringen; fehlende Begründung auch hinsichtlich der verfügten Ausweisung

EuGH - 04.03.2010 - C-578/08 - EU-Recht, Marokko

Recht auf Familienzusammenführung – Richtlinie 2003/86/EG – Begriff ‚Inanspruchnahme der Sozialhilfeleistungen‘ – Begriff ‚Familienzusammenführung‘ – Familiengründung

VfGH - 16.12.2009 - U 957/09 - Asylrecht, EU-Recht, Nigeria

Verletzung im Recht auf Gleichbehandlung von Fremden untereinander durch Ausweisung des illegal eingereisten nigerianischen Ehemannes einer in Österreich niedergelassenen Unionsbürgerin infolge Anwendung einer den unmittelbar anwendbaren Vorschriften des Gemeinschaftsrechtes offenkundig widersprechenden innerstaatlichen Regelung; im Übrigen Ablehnung der Beschwerdebehandlung

AsylGH - 27.10.2009 - C4402048-1/2008 - Asylrecht, politische Verfolgung, China

Politische Betätigung für die Unabhängigkeit Tibets; Haft und Mißhandlung; Exilpolitische Tätigkeit; Situation im Herkunftsland; Straftatbestände in China; Asyl

AsylGH - 16.10.2009 - C2 267000-2/2008 - Asylverfahren, Menschenrechte, Traumatisierung, Österreich

UMF; posttraumatische Belastungsstörung; kein Rechtsberater nach "Volljährigkeitsfeststellung" durch BAA; keine hinreichende Berücksichtigung der Traumatisierung; Zurückverweisung

AsylGH - 12.10.2009 - S12 408980-1/2009 - Altersfeststellung, Asylverfahren, Drittstaatsicherheit/Dublin, Griechenland

Alter als Vorfrage; widersprüchliche medizinische Gutachten; unschlüssiges Gesamtgutachten; im Zweifel von Minderjährigkeit auszugehen; Aufhebung

VwGH - 29.09.2009 - 2008/18/0687-9 - Grundversorgung, Menschenrechte

Amtsbeschwerde; Unmittelbare verwaltungsbehördliche Befehls- und Zwangsgewalt; Verlegung aus der Unterkunft; Freiwilligkeit; Machtgefälle; uniformierte Beamten; Verletzung von Art. 5 und 8 EMRK; Abweisung